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ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Artikel 1: Vermietung

Der Vermieter vermietet das Fahrzeug (beschrieben unter Punkt B) an den Mieter, der es akzeptiert.

Artikel 2: Mietvertrag

a. Es ist vereinbart, dass das Fahrzeug während der gesamten Dauer des Mietvertrags Eigentum des Vermieters bleibt. Eine Plakette wurde gemäß den Rechtsvorschriften beigefügt, die das Fahrzeug als Eigentum des Vermieters bezeichnet.

b. Der vorgelegte Vertrag ist ausschließlich ein Mietvertrag. Der Mieter erwirbt weder ein Recht noch einen Titel auf das gemietete Fahrzeug.

c. Alle Lizenzen und Zertifikate von Eigentum im Verhältnis mit dem gemieteten Fahrzeug sind eingeschrieben auf den Namen des Vermieters.

Artikel 3: Miete

Die Miete erhöht um den Betrag der Mehrwertsteuer ist im Voraus auf Vorlage der Rechnung zu zahlen.

Der Mietvertrag beginnt am bezeichneten Datum unter Punkt 2b der besonderen Bedingungen. Der Vertrag ist für eine feste Laufzeit vereinbart (Punkt 2a der besonderen Bedingungen).

Die Miete umfasst die Vermietung des Fahrzeugs sowie alle anderen Kosten wie Unterhalt, Reparatur, Versicherung, Zulassung des Fahrzeugs, Straßensteuer usw.

Artikel 4: Vertragsverlängerung

Der vorgelegte Vertrag ist zur gewünschten Verlängerung des Mieters geeignet.

Im Falle einer Verlängerung bleiben alle Klauseln des bestehenden Vertrags anwendbar, aber die Kaution (beschrieben unter Artikel 11 der Allgemeinen Bedingungen) wird in Bezug zur Miete angepasst. Der Mieter hat jedes Jahr das Recht die Verlängerung aufzuheben mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten und einem Einschreibebrief.

Artikel 5: Ende der Vertragslaufzeit

Der Mieter kann am Ende der Laufzeit des Mietvertrages das Eigentum am Fahrzeug erwerben gegen Zahlung eines festgelegten Betrages unter Punkt 3c der Besonderen Bedingungen.

Am Ende der Mietlaufzeit kann der Mieter eine Verlängerung des Mietvertrages beantragen, die Kaufoption (wie vorher beschrieben) geltend machen oder das Fahrzeug dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückerstatten.

Der Mieter muss den Vermieter einen Monat vor Fälligkeit auf dem Laufenden halten, welche Option er ausführen wird.

Artikel 6: Versicherung

Der Vermieter hat das Fahrzeug versichert. Die Versicherung umfasst die Haftpflicht, Vollkasko, Teilkasko, Rechtsschutz und AXA Beistand. Bei einem materiellen Schaden oder Diebstahl, der durch Eigenverschuldung verursacht wurde, hat der Mieter jedoch eine Selbstbeteiligung zu zahlen.

Artikel 7: Fahrer

Der Fahrer des gemieteten Fahrzeugs muss im Besitz eines gültigen Führerscheins sein; der Fahrer darf jedoch nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln stehen. Das Fahrzeug darf auch nicht für anormale Zwecke oder Zwecke, für die die Versicherung nicht aufkommt, verwendet werden.

Artikel 8: Fahrzeugbenutzung

Der Mieter muss sich wie „ein guter Familienvater“ um das gemietete Fahrzeug kümmern.

Der Mieter darf das gemietete Fahrzeug nicht veräußern, verpfänden, verleihen, weiter verleihen, ins Ausland überführen oder es als sein Eigentum benutzen. Im Falle eines Verkaufs oder Verlagerung der Aktivität des Mieters, muss er den vorgelegten Vertrag seinem Nachfolger weitergeben.

Artikel 9: Informationspflicht

Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter sofort über eventuelle Schäden oder Mängel des Fahrzeugs zu informieren.

Artikel 10: Verzugszinsen

Wenn der Mieter die Mieten nicht zahlt oder andere Aufgaben des Vertrages nicht erfüllt, kann der Vermieter den Vertrag per Einschreibebrief unterbrechen. In diesem Fall und in allen anderen Fällen, wo der Vertrag endet oder durch den Fehler des Mieters unterbrochen wird, muss das Fahrzeug in gutem Zustand dem Vermieter an den vereinbarten Ort zurückgebracht werden.

Außerdem kann der Vermieter die Zahlung einer Entschädigung und Verzugszinsen auf den Gesamtbetrag der noch nicht gezahlten Mieten verlangen. Die Rückgabe des Fahrzeugs und die eventuelle Zahlung von Verzugszinsen kann 15 Tage nach Verschicken des Einschreibebriefes seitens des Vermieters gefordert werden.

Der Mieter ist dem Vermieter Zinsen, berechnet zum im Art. 4 der Besonderen Bedingungen erwähnten Zinssatz auf die fällig gewordenen und noch nicht gezahlten Mieten, schuldig. Dieser Zinssatz ist auch anwendbar für die Anzahlungen, die der Mieter im Rahmen des vorgelegten Vertrags zahlt. Der Zinssatz wird „prorata temporis“ berechnet.

Artikel 11: Kaution

Bei Vertragsabschluss zahlt der Mieter eine im Art. 5 der Besonderen Bedingungen festgelegte Kaution. Diese Summe wird dem Mieter zurückerstattet, wenn das Fahrzeug dem Vermieter bei Vertragsfälligkeit in bestem Zustand zurückgegeben wird oder wenn es durch den Mieter gekauft wird.

Artikel 12: Reparatur

Der Vermieter ist nicht verantwortlich für den Gewinnverlust, den der Mieter während der Zeit der Reparatur des Fahrzeugs erleidet.

Artikel 13: Bußgelder

Der Mieter muss das Fahrzeug gesetzgemäß benutzen. Alle Bußgelder in Folge eines Gesetzesbruches müssen durch den Mieter gezahlt werden oder dem Vermieter zurückerstattet werden, wenn dieser dazu verklagt wurde die Bußgelder zu zahlen.

Artikel 14: Datenverarbeitung

Dem Vermieter ist es durch die Unterzeichner erlaubt die Daten für persönliche Zwecke zu verarbeiten. Diese Erlaubnis umfasst auch, Dritte, im Allgemeinen Interesse des Risikos, über die hier unterzeichneten Verpflichtungen zu informieren.

Artikel 15: Gerichtszuständigkeit

Für alle Beanstandungen des vorgelegten Vertrages ist alleinig das Handelsgericht in Eupen zuständig.

Einzig das Belgische Recht ist bei einem Streitfall anwendbar, egal wo sich der Niederlassungsort des Mieters befindet.

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